Das Wichtigste im Arbeitsrecht: Schnell handeln, denn im Arbeitsrecht gelten oft kurze Ausschlußfristen, gesetzliche aber auch durch Tarifverträge. So muß z.B. eine Kündigungsschutzklage sich binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung im Briefkasten des Arbeitsgerichts befinden. Sofern Ihnen als Arbeitnehmer gekündigt wurde oder Ihnen der Arbeitgeber den Lohn vorenthält, wird meist ein Fall der finanziellen Bedürftigkeit vorliegen und das Arbeitsgericht wird bei Erfolgsaussicht Prozeßkostenhilfe bewilligen, damit der Beistand eines Arbeitsrechtsanwalts gesucht werden kann.
Hier nur eine kurzer und nicht abschließender Einblick.
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; elektronische Form ist ausgeschlossen,
so § 623 Bürgerliches Gesetzbuch.
Die Kündigung im Arbeitsrecht bedarf nur in besonderen Fällen der Angabe eines Kündigungsgrundes, so § 9 Mutterschutzgesetz, § 22 Berufsbildungsgesetz, oder wenn
dies nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individueller Vereinbarung im Arbeitsvertrag vorgeschrieben ist.
Allgemeiner Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen und die angegebenen Gründe beweisen muss. Gelingt
ihm dies nicht, ist einer Kündigungsschutzklage stattzugeben. Bei einer betriebsbedingten Kündigung kommt hat bei Personalabbau eine Sozialauswahl unter den Mitarbeitern stattzufinden.
Allgemeiner Kündigungsschutz gilt gegenüber von Arbeitnehmern, die in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern (Auszubildende zählen nicht mit) am 1. Januar 2004 oder später
beschäftigt sind. Bei Arbeitsverhältnissen, die bereits am 31. Dezember 2003 bestanden haben, wenn der Betrieb in der regel mehr als 5 Mitarbeiter (ohne AZUBI) beschäftigt und mehr als 5
davon noch im Zeitpunkt der Kündigung im Betrieb beschäftigt sind (nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Personen zählen nicht). Das Arbeitsverhältnis des Gekündigten muss länger als 6 Monate
bestanden haben. Als Arbeitnehmer zählt derjenige voll, der regelmäßig mehr als 30 Stunden inder Woche arbeitet, bei weniger Stunden erfolgt anteilige Berücksichtigung.
Kündigungsschutz gilt auch bei Änderungskündigungen. Es empfiehlt sich jedoch das Arbeitgeberangebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass eine sozile
Rechtfertigung der Änderungskündigung vorliegt, um den Verlust des Arbeitsplatzes zu vermeiden, wenn man vor dem Arbeitsgericht mit der Kündigungsschutzklage keinen Erfolg hat.
Der Kündigungsschutz ist spätestens 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (muß dort innerhalb der Frist
zugehen).
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den
für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muß dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigunsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen, so § 626 Abs. 2 Bürgerliches
Gesetzbuch.
Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss angegeben werden, sonst ist der nächstmögliche Termin einer ordentlichen Kündigung
anzunehmen.
Eine Kündigung wird erst durch Zugang wirksam.
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